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Rückweisung des Tabakproduktegesetzes

Medienmitteilung

Zürich, 13. Dezember 2016 – KS Kommunikation Schweiz zeigt sich äussert erfreut darüber, dass der Nationalrat am vergangenen Donnerstag nach dem Ständerat das neue Tabakproduktegesetz ebenfalls an den Bundesrat zurückgewiesen hat. Dabei geht es dem Dachverband der kommerziellen Kommunikation viel weniger um ein Aufwiegen der Wirtschaftsfreiheit gegen die Prävention. Beide haben ihre unbestrittene Berechtigung. Ausgewogenheit ist entscheidend – weitere, überrissene Werbeverbote sind nicht zielführend und gehören nicht dazu.  

Wenn die Medien nach dem Rückweisungsentscheid zum Teil davon gesprochen haben, dass der Nationalrat die Wirtschaftsfreiheit höher gewichtet habe als die Prävention, trifft das nach Ansicht von KS Kommunikation Schweiz nicht den Kern des Problems. Der Präventionsgedanke und insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist absolut unbestritten. Deshalb unterstützt der Dachverband der kommerziellen Kommunikation ein Mindestalter von 18 Jahren für die Abgabe von Tabakwaren ebenso wie das Verbot von Tabakwerbung, die sich speziell an Minderjährige richtet, entschieden.

Zu viel gewollt

Die bundesrätliche Vorlage hat das Fuder dagegen stark überladen. Nicht allein mit neuen Werbeverboten, die einen bereits sehr stark regulierten Markt noch weiter eingeschränkt und keinerlei Garantie gegeben hätten, dass weniger Menschen zum Glimmstengel greifen. Umso mehr als der Tabakkonsum in der Schweiz seit 2009 von knapp 12,5 Milliarden auf weniger als 11 Milliarden zurückgegangen ist, während die Werbeausgaben für Tabakprodukte überproportional von CHF 8 Mio. auf rund CHF 21 Mio. gestiegen sind. Ein Werbeverbot würde also primär die Kommunikationswirtschaft und die Medien treffen sowie Sport und Kultur, die vom Sponsoring leben, und kaum grossen Einfluss auf das Konsumverhalten zeitigen. Das zeigt auch das Beispiel Frankreich, wo der Tabakkonsum trotz Werbeverboten nicht effektiv zurückgegangen ist. Weitere Einschränkungen wären auch ein Präjudiz für Werbeverbote für Süssigkeiten, Süssgetränke und salzhaltige Produkte.

Darüber hinaus erachtet KS Kommunikation Schweiz die zunehmende Verlagerung der Ausführungskompetenzen vom Parlament auf den Bundesrat und der Verwaltung als äusserst bedenklich. Die Rechtssicherheit wird dadurch gefährlich unterminiert. Der Dachverband der kommerziellen Kommunikation fordert den Bundesrat deshalb auf, in einer neuen Vorlage Augenmass zu halten und keine weiteren ungerechtfertigten und nicht zielführenden Werberestriktionen vorzuschlagen.

 
Thomas Meier
BR/SPRV

Kommunikationsbeauftragter

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