Parlamentarische Gruppe Medien und kommerzielle Kommunikation

KS/CS Kommunikation Schweiz und der Verband Schweizer Medien organisieren im Auftrag der Parlamentarische Gruppe Medien und kommerzielle Kommunikation (GMK) in der Regel zweimal pro Jahr während einer laufenden Session in Bern eine Lunchveranstaltung. Die kompakten, rund zweistündigen sogenannten Sessionslunches sensibilisieren Parlamentarier/innen, Mitglieder der Bundesverwaltung – primär aus dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bzw. dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) – sowie weitere Kreise für die grundsätzlichen Belange der Medien und ihrer Finanzierung durch die Werbung. Themen sind die Entwicklung der Medienbranche, die Zukunft des Service public und in diesem Zusammenhang die Arbeit der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) wie auch übergeordnete Fragestellungen zu Big Data oder der Auswirkungen der Digitalisierung.

Plattform für den Informations- und Gedankenaustausch

Die Parlamentarische Gruppe Medien und kommerzielle Kommunikation ist eine Plattform für den Gedankenaustausch. Ihr Ziel ist die gegenseitige Information und Diskussion über laufende und kommende politische, rechtliche, strukturelle oder wirtschaftliche Entwicklungen, die sich auf die Medienfreiheit, die Medienvielfalt und die freie Kommunikation auswirken. Die in der Gruppe zusammengeschlossenen Parlamentarier/innen befassen sich mit dem Medien- und Kommunikationsverhalten der Gesellschaft, mit der technischen Entwicklung und den möglichen und tatsächlichen Auswirkungen parlamentarischer Entscheide. Die GMK steht allen Mitgliedern des National- und Ständerats offen; zurzeit sind es 17 Nationalrätinnen/-räte und 14 Ständerätinnen/-räte, die sich für die Rolle der Medien und der Werbung im Zusammenhang mit der direkten Demokratie und Meinungsbildung in unserer Gesellschaft interessieren.

Die GMK wird von Ständerat Filippo Lombardi (Präsident KS/CS) und Nationalrat Matthias Aebischer im Co-Präsidium geleitet.


«Wie weiter mit den Medien?»

Bern, 18. September 2019 – Bei schönstem Herbstwetter trafen sich 2 Ständeräte, 13 Nationalräte, die Spitzen von BAKOM, EMEK und WEKO sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Kommunikations- und Medienbranche zum zweiten diesjährigen Sessionslunch der Parlamentarischen Gruppe Medien und Kommunikation in Bern. Im Mittelpunkt der Veranstaltung unter dem Titel «Wie weiter mit den Medien?» stand Medienministerin Simonetta Sommaruga.

Simonetta Sommaruga 18.9.19 283266 detailnp
Medienministerin Simonetta Sommaruga: «Die indirekte Presseförderung ist mit der Bundesverfassung vereinbar»
Copyright @ M. Knöpfli


Mit beinahe CHF 100 Mio. zusätzlich will der Bundesrat künftig jedes Jahr die Schweizer Medien fördern. CHF 20 Mio. mehr für die indirekte Presseförderung, 50 Mio. neu für digitale Bezahlmedien und 27 Mio. für Aus- und Weiterbildung sowie mediale IT-Projekte. Bundesrätin Simonetta Sommaruga begründete dieses Förderpaket am Sessionslunch der Parlamentarischen Gruppe Medien & Kommunikation (GMK) vom 18. September 2019 in der Grande Société de Berne: «Die Medien stehen heute unter wirtschaftlichem Druck. Druck ist jedoch nicht qualitätsfördernd. Wir wollen ihnen deshalb etwas von diesem Druck wegnehmen.»

Bundesrätliche Arbeitsgruppe prüft Unterstützung der Frühzustellung
Falls der Bundesrat zum Schluss kommt, dass die Frühzustellung der Zeitungen ebenfalls subventioniert werden soll, kann der Förderbetrag sogar noch steigen. Medienministerin Sommaruga glaubt, das es dafür genügend rechtliche Grundlagen gebe. Um die entsprechenden Möglichkeiten abzuklären, hat der Bundesrat eine Arbeitsgruppe aus Verlegern, Postvertretern und Vertretern der privaten Frühzustellorganisationen eingesetzt. Ob damit die Forderung des Verbandes Schweizer Medien erfüllt werden kann, die indirekte Presseförderung auf insgesamt CHF 120 Mio. aufzustocken, bleibt dahingestellt.

Förderpaket statt Mediengesetz
Wie die Medienministerin vor rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern ausführte, habe der Bundesrat statt eines Mediengesetzes nun ein Förderpaket geschnürt. Trotz dieser Freigiebigkeit sind nicht alle vom neuen Geldsegen gleichermassen begeistert. In Frage gestellt wurde zum Beispiel, dass von den zusätzlichen Millionen auch Medienhäuser profitieren, die heute hohe Dividenden auszahlen wie Tamedia. Bundesrätin Sommaruga entgegnete: «Wenn wir davon ausgehen, dass Tageszeitungen staats- und demokratierelevant sind» – und davon gehe sie aus –, «dann muss man künftig auch die grossauflagigen Zeitungen der Grosskonzerne subventionieren – und zwar mit einer Grundabgeltung pro Exemplar von heute 25 Rappen auf etwa 30 Rappen.»

Das RTVG genügt für die Förderung digitaler Medien
Auf eine Frage nach den Kriterien für Qualitätsjournalismus erklärte die Medienministerin, dass man in der Schweiz sehr zurückhaltend sei, Medienförderung nach inhaltlichen Kriterien auszurichten. Man lege eher andere Massstäbe an wie einen gewissen Anteil an redaktionellen Inhalten, eine breite Themenvielfalt, dass sich das Medium an die breite Bevölkerung richte, den Journalismus-Kodex hochhalte, eine gute Aus- und Weiterbild für Mitarbeitende vorsehe und für gute Arbeitsbedingungen sorge.

Keine Unterstützung für einen neuen Verfassungsartikel
In der Wintersession 2018 haben die beiden GMK-Co-Präsidenten Ständerat Filippo Lombardi und Nationalrat Matthias Aebischer sowie Nationalrat Bernhard Guhl eine gleichlautende parlamentarische Initiative für einen neuen Medienartikel in der Verfassung eingereicht. Gemäss den Initianten soll Artikel 93 der Bundesverfassung so abgeändert werden, dass der Bund nicht nur Radio und TV regeln kann, sondern alle Medien. Die UVEK-Vorsteherin erachtete diesen Vorstoss in der jetzigen Lage als nicht zielführend. Eine Verfassungsänderung daure im Minimum zehn Jahre; aus Sicht der Medien dränge jedoch die Zeit. Das Bundesamt für Justiz (BJ) habe zudem bestätigt, dass das RTVG genüge, auch die digitalen Medien und IT-Projekte zu unterstützen.

Matthias Aebischer Filippo Lombardi 18.9.19 283265 detailp
Die beiden Co-Präsidenten der GMK, Matthias Aebischer (links) und Filippo Lombardi.
Copyright @ M. Knöpfli


Viele Möglichkeiten für digitale Bezahlangebote

Zum Plan, lediglich digitale Bezahlangebote zu fördern, erklärte Frau Sommaruga, dass der Bundesrat nicht vorschreiben wolle, welches Geschäftsmodell richtig sei. Neben der Finanzierung über Werbung oder eine Paywall könnten das auch Abonnements, Spenden oder andere Beiträge sein. Das lasse man bewusst offen. Allerdings käme auch die indirekte Presseförderung einzig den Abozeitungen und -zeitschriften zugute. Deshalb handhabe man dies auch bei den Online-Medien so.

Kurzfassung Artikel M. Knöpfli, Horizont Swiss, 19.9.19

 

Neues Mediengesetz - staatliche Förderung ja oder nein?

Bern, 13. März 2019 - Der grosse Andrang sowie das frostige Wetter sorgten dafür, dass die Kleiderbügel in der Grande Société de Berne Mangelware wurden. Einmal drin, mangelte es am Sessionslunch der Parlamentarischen Gruppe Medien und Kommunikation zum Thema «Braucht es einen neuen Medienartikel?» weder an pointierten Meinungen noch an spannenden Diskussionen.

Die Frage, ob es einen neuen Medienartikel brauche oder die heutige Verfassung dafür genüge, die Printmedien vermehrt zu fördern, lockte ein gutes Dutzend National- und Ständerätinnen/räten, Vertreter/innen von politischen Parteien, der Eidgenössischen Medienkommission EMEK sowie der Bundesämter BAKOM und UVEK an den diesjährigen Frühjahrsanlass der Parlamentarischen Gruppe Medien und Kommunikation (GMK).

Zwei Rechtsprofessoren kreuzen die Klinge

Äusserst engagiert skizzierten zu Beginn Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Justiz (BJ), sowie Urs Saxer, Titularprofessor der Universität Zürich, die Positionen. Martin Dumermuth plädierte dafür, sich vorerst mit dem Spatz in der Hand zu begnügen und die Taube auf dem Dach – einen neuen Verfassungsartikel – erst auf lange Frist anzustreben. Allein deshalb, weil eine Verfassungsänderung sehr lange daure. Der BJ-Direktor schlug diesbezüglich im Sinne von «reduce to the max» vor, den entsprechenden Artikel auf seine Essenz einzudampfen – «Die Gesetzgebung der Medien ist Sache des Bundes» – und alles andere auf Gesetzesstufe zu regeln.

Pro und Contra neuer Medienartikel

Der renommierte Medien- und Staatsrechtler Saxer sah das pointiert anders. Angesichts der massiven Umwälzungen in der Medienwelt genüge der Verfassungsartikel 93 nicht mehr. Das Internet und die Sozialen Medien hätten eine komplett neue Ausgangslage geschaffen und könnten nicht ohne Weiteres unter Artikel 93.1 «andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung» subsummiert werden. Aus dieser Warte erachte er die parlamentarische Initative, mit der die Nationalräte Aebischer (SP), Feller (FDP) und Guhl (BDP) sowie Ständerat Lombardi (CVP) den bestehenden Verfassungsartikel zu Radio und TV in einen Medienartikel umwandeln wollen, als Schritt in die richtige Richtung.

Einer Erhöhung der indirekten Presseförderung steht nichts im Weg

Einig waren sich die beiden Professoren allerdings darin, dass einer Erhöhung der indirekten Presseförderung auf der heutigen Verfassungsbasis nichts im Wege stehe. Man könne gut dahingehend argumentieren, dass die Frühzustellung zum Service Public gehöre. Dumermuth warnte allerdings davor, Artikel 93.4 überzustrapazieren. «Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen», bedeute nicht, dass daraus eine aktive Presseförderung abgeleitet werden könne.

Für die Westschweiz ist direkte Medienförderungen kein Tabu

In der anschliessenden Podiumsdiskussion waren sich die Teilnehmenden ebenfalls nicht durchwegs einig. Die Geschäftsleiterin des Westschweizer Verlegerverbandes Médias Suisses, Christine Gabella, drängte angesichts der prekären Lage vehement auf eine rasche Lösung und schloss auch eine direkte Presseförderung nicht aus. Sukkurs erhielt sie vom Präsidenten der Privatradios, Jürg Bachmann. In den zwanzig Jahren, in denen die Privatradios direkte Medienförderung erhalten haben, hätte der Staat trotz klarem Leistungsauftrag nie in die inhaltliche Hoheit eingegriffen.

Die Werbung braucht nach wie vor starke Medien

Verlegerpräsident Pietro Supino ging das zu weit. Für den Tamedia-Verleger genügt der bestehende Verfassungsartikel für eine nachhaltige Förderung der Printmedien; ein neuer Medienartikel sei unnötig. Trotz des Hypes um das Internet sei es zu früh, die Printmedien abzuschreiben. Ständerat und KS/CS-Präsident Filippo Lombardi seinerseits erinnerte daran, dass die Medien für ihre Inhalte selbst subventioniert würden und nicht für ihren Transport. Die Werbung brauche nach wie vor starke Medien, um ihre Botschaften verbreiten zu können.

gmk 130319 IMG 7160

Zwei Rechtsprofessoren kreuzten engagiert die Klingen: Medien- und Staatsrechtler Urs Saxer (Mitte) und Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Justiz (rechts).

gmk 130319 IMG 7162

Unter Leitung von GMK-Co-Präsident Matthias Aebischer (ganz links) diskutierten v.l.n.r. Christine Gabella (Geschäftsführerin Médias Suisses), Pietro Supino (Präsident Verband Schweizer Medien), Filippo Lombardi (Ständerat/Präsident KS/CS Kommunikation Schweiz) und Jürg Bachmann (Präsident Verband Schweizer Privatradios).

 

Bern, 12. September 2018 - Die Barocksäle der Grande Société de Berne boten einen würdigen Rahmen für den Sessionslunch der Parlamentarischen Gruppe Medien und Kommunikation. Die Frage «Staatliche Förderung ja oder nein?» zog sowohl Parlamentarier/innen von A wie Aebischer bis Z wie Zanetti an wie auch zahlreiche Exponenten von BAKOM, EMEK und UVEK.

Der Sessionsanlass bot wie erhofft eine breite Palette von Meinungen und Haltungen zum neuen Bundesgesetz über elektronische Medien generell und zum Sinn oder Unsinn von staatlicher Medienförderung im Besonderen. Als Einstimmung auf die Podiumsdiskussion mit Gilbert Bühler (Freiburger Nachrichten), Medienkolumnist Ronnie Grob (Schweizer Monat), SRG-Generaldirektor Gilles Marchand und Simon Schmid (Republik) skizzierte der Vizedirektor des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM, Bernhard Maissen, die Stossrichtung des neuen Gesetzes. Auch wenn er im Brustton der Überzeugung von einem guten Gesetz sprach, musste er zugeben, dass es wohl in Teilen bereits revisionsbedürftig sein werde, wenn es im Jahr 2024 in Kraft treten wird.

Staatliche Medienförderung schadet der journalistischen Qualität nicht

In der Podiumsdiskussion waren die Positionen schnell bezogen. So prophezeite Ronnie Grob dem unabhängigen Journalismus das Ende, sollten immer mehr Verlage staatliche Medienförderung in Anspruch nehmen. Simon Schmid kannte diesbezüglich weit weniger Berührungsängste. Er sei der Ansicht, dass eine moderate staatliche Unterstützung keinen Einfluss auf die journalistische Qualität habe. Sukkurs erhielt er von EMEK-Mitglied Manuel Puppis von der Uni Freiburg. Er plädierte dafür, in dieser Diskussion endlich die Studien zur Kenntnis zu nehmen, die belegen, dass eine staatliche Medienförderung die Unabhängigkeit und Qualität des Journalismus nicht negativ beeinflusse. Das sei allerdings gar nicht die entscheidende Frage, so Schmid. Viel wichtiger wäre es, zu überlegen, wie die Medienförderung in zehn Jahren aussehen könnte. Der «Republikaner» zeigte sich überzeugt, dass es dannzumal ein modulares System geben werde unter anderem mit Voucher für die freie Medienwahl und direkter staatlicher Förderungen vor allem im Lokaljournalismus.

 

gmk 120918 persoenlich alle

Unter Leitung von GMK-Co-Präsident Matthias Aebischer diskutierten v.l.n.r. Ronnie Grob (Schweizer Monat), Gilbert Bühler (Freiburger Nachrichten), Gilles Marchand (SRG) und Simon Schmid (Republik) - © persönlich

Geld schiesst eben doch Tore

Soweit wollten die beiden «etablierten» Medienvertreter nicht gehen. Gilbert Bühler, der für den Verband Schweizer Medien sprach, pochte mit Nachdruck auf eine bessere Behandlung der Presse. Er sei ein Fussballfan, aber kein Fussballromantiker. Deshalb wisse er, dass Geld eben doch Tore schiesse. Deshalb könne es nicht sein, dass die Verlage lediglich 30 Millionen Franken indirekte Medienförderung erhalten, während allein die SRG 1.2 Milliarden Franken erhielten. Wenn dieses Ungleichgewicht nicht beseitigt werde, seien zahlreiche Medienhäuser in den nächsten Jahren akut bedroht.

gmk 120918 persoenlich drei vorne

Nationalrat Matthias Aebischer, Gilbert Bühler, Ronnie Grob

gmk 120918 persoenlich zwei vorne

Gilles Marchand und Simon Schmid

SRG-Generaldirektor Marchand sah die Situation erwartungsgemäss weit weniger dramatisch. Zwar nannte auch er einigen Klärungsbedarf etwa im Zusammenhang mit der neuen Kommission für elektronische Medien (KOMEM), die künftig unter anderem die Leistungsaufträge erteilen und die Subventionen für die indirekte Medienförderung sprechen wird. Er musste sich jedoch die Frage gefallen lassen, ob das BGeM nicht vielmehr ein SRG-Gesetz sei.

Die Medienlandschaft Schweiz nach der No-Billag-Abstimmung

Zürich, 8. März 2018 – Drei Tage nach der No-Billag-Abstimmung diskutierten gestern Mittwoch Vertreter aus Politik, Medien, Kommunikation und Bundesverwaltung im Rahmen des traditionellen Sessionsanlasses der Parlamentarischen Gruppe Medien und Kommunikation (GMK) über die Folgen der Initiative und die künftige Medienlandschaft Schweiz.

Seit vergangenem Sonntag ist die emotional umstrittene Abstimmung über die No-Billag-Initiative Geschichte. Eine Abstimmung, die die ganze Schweiz während Monaten in Bann gehalten und weit über die Grenzen hinaus für Aufsehen gesorgt hat. Welches andere Land würde es sich erlauben, sein Volk über die Finanzierung des staatlichen Rundfunks entscheiden zu lassen? Vor diesem aussergewöhnlichen Hintergrund lud die Parlamentarische Gruppe Medien und Kommunikation (GMK) am 7. März 2018 zu ihrem traditionellen Sessionsanlass Exponenten der Abstimmungsdiskussion zur Standortbestimmung.

EMEK-Vizepräsidentin mahnt mehr Respekt an

gmk 070318 eglivm 5854 498x315

Auch wenn der Entscheid letztlich mit mehr als 70 Prozent Nein deutlich ausgefallen ist, sind die Würfel über die Zukunft des Medienlandes Schweiz noch längst nicht gefallen. Zwar haben diverse Protagonisten inklusive SRG bereits unmittelbar nach dem Votum Stellung bezogen und neue Restriktions- und Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Silvia Egli von Matt, die Vizepräsidentin der Eidgenössischen Medienkommission EMEK, mahnte in ihrer Keynote dagegen einen Reflexionsprozess an, in dem gemeinsam über einen zukunftsfähigen, vielfältigen, qualitativ hochstehenden Medienplatz Schweiz nachgedacht und die Rahmenbedingungen klug definiert werden sollten. Die Debatte um No Billag sei jedoch geprägt gewesen von Respektlosigkeit gegenüber anderen Meinungen, Pauschalverdacht und politisch geschürtem Misstrauen. Das sei ebenso gefährlich für die Demokratie und unsere Gesellschaft wie das Fehlen von Journalismus.

Die Meinungen sind (noch nicht) gemacht

Nach dieser Standortbestimmung kreuzten Frank Bodin, CEO der Werbeagentur HAVAS Switzerland, Gilbert Bühler, CEO Freiburger Nachrichten, Thomas Juch, Vorstand Jungfreisinnige und Co-Präsident No Billag, sowie BAKOM-Direktor Philipp Metzger die Klingen. Dabei zeigte sich, dass trotz des klaren Verdikts noch ein gutes Stück Weg bis zu einem Konsens zurückzulegen ist. Gilbert Bühler, Medienunternehmer und Präsidiumsmitglied des Verbandes Schweizer Medien, begrüsste das klare Resultat ebenso wie die Ankündigung der SRG, sich einzuschränken. Gleichzeitig machte er klar, dass damit noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Korrekturbedarf gebe es vor allem noch in Bezug auf das Onlineangebot der SRG und die zielgruppenspezifische Werbung; letztere sei ein No-Go.
Unterstützung erhielt er in dieser Frage von Thomas Juch. Der No-Billag-Initiant machte klar, dass das Initiativkomitee den Druck auf den Reformprozess aufrecht erhalten werde. Er sei zwar leise enttäuscht über das klare Ergebnis, aber auch stolz, dass sie erstmals eine wirklich fundierte Diskussion über die Rolle der SRG hätten anstossen können.

gmk 070318 podium 5847 498x315

Die Schweizerinnen und Schweizer wollen einen starken Service public

Aus Sicht der Kommunikationsbranche bezeichnete Frank Bodin es dagegen als naiv, die Werbemöglichkeiten der SRG einzuschränken. Noch immer würde ein Grossteil der Leute die Programme der SRG schätzen und konsumieren; die Werbung fühle sich an solchen Orten wohl. Von einer zeitlichen Einschränkung oder einem Verbot der zielgruppenspezifischen Werbung würden zudem nicht die privaten Anbieter, sondern die ausländischen Werbefenster und die grossen globalen Plattformen wie Google und Facebook profitieren.


Indirekt unterstützte ihn darin BAKOM-Direktor Philipp Metzger. Die Abstimmung habe gezeigt, dass die Menschen einen starken Service public wollten. Umso wichtiger sei es nun, den angestossenen Reformprozess weiterzuführen. Der Konzessionsentwurf im neuen Mediengesetz verlange von der SRG bereits sehr viel und räume ihr keine neuen Rechte ein. Im Gegenteil würden ihre Möglichkeiten im Internet sogar weiter eingeschränkt und Texte ohne Bild oder Bezug zu einer eigenen Sendung verboten.


Zum Abschluss der Diskussion forderte Co-Präsident Filippo Lombardi die Beteiligten auf, nicht alles dem Regulator zu überlassen. Die Branche müsse sich auch selber um eine Lösung bemühen. Ein gangbarer erster Schritt sei ein runder Tisch. Als Dachverband der kommerziellen Kommunikation sei Kommunikation Schweiz dafür bestens geeignet, vertrete er doch die gemeinsamen Interessen aller wichtigen Parteien wie der Verband Schweizer Medien, Admeira, Goldbach oder der Verband Schweizer Privatradios (VSP).

gmk 070318 votum fl 5870 640x480

Information und Sensibilisierung

Im Restaurant äusserer Stand in Bern trafen sich gut 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Bundesparlament, Bundesbehörden, Interessenverbänden und der Eidgenössischen Medienkommission EMEK sowie Vorstandsmitglieder der organisierenden Verbände Schweizer Medien und KS/CS Kommunikation Schweiz. Die Parlamentarische Gruppe Medien und Kommunikation (GMK) hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Parlamentskolleginnen und -kollegen über politische, rechtliche, strukturelle oder wirtschaftliche Entwicklungen, die sich auf die Medienfreiheit, die Medienvielfalt und die freie Kommunikation auswirken, zu informieren und zu sensibilisieren.
Geleitet wird die Gruppe gemeinsam Ständerat Filippo Lombardi (CVP), Nationalrätin Natalie Rickli (SVP) und Nationalrat Matthias Aebischer (SP).

 

 

© Copyright: KS/CS Kommunikation Schweiz | Design & Technics by idfx.

KS/CS nutzt Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Website zu optimieren. Durch die Nutzung unserer Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen Ok Ablehnen